AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der agt Autoglas Thüringen GmbH, Mittelhäuser Straße 23b, 99089 Erfurt (nachfolgend „Autoglas Thüringen“ genannt)
Stand: Januar/2015

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ oder „Leistungsbedingungen“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunden“), einschließlich der Geschäftsbeziehungen mit Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) unserer Internet-Plattform unter www.autoglas-thueringen.de. Die Begriffe „Kunden“ und „Nutzer“ beinhalten die zuvor definierte Bedeutung auch bei abweichender grammatikalischer Verwendung (Singular/Plural, feminin/maskulin, Deklination) der Begriffe.
Diese AGB gelten für alle Verkäufe, Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen von Autoglas Thüringen. Sie gelten für sämtliche Angebote in den einzelnen Filialen von Autoglas Thüringen, sowie Onlineangebote und auf allen Webseiten von Autoglas Thüringen. Sie gelten auch für alle künftigen Beziehungen zum Kunden/Nutzer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten und ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Betreiber schriftlich anerkannt sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden/Nutzers, die mit den AGB im Widerspruch stehen, finden keine Anwendung, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Verkäufe, Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen (nachfolgend „Leistungen“) erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der folgenden AGB, die der Kunde/Nutzer durch die Erteilung des Auftrages oder Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Nutzer.
Diese AGB gelten gegenüber jeden Kunde/Nutzer, unabhängig davon ob es sich um Verbraucher („Verbraucher“) oder (nachfolgend „Unternehmer“) handelt, soweit die nachfolgenden Reglungen sich im Einzelfall nicht ausdrücklich auf Verbraucher oder Unternehmer beziehen. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Autoglas Thüringen behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Nutzers löschen.

§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote von Autoglas Thüringen sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Autoglas Thüringen oder die Erbringung der Leistung durch Autoglas Thüringen zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

§ 3 Leistungsfristen und -termine, Gefahrübergang
Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Dabei sind Leistungstermine und Leistungsfristen nur verbindlich, wenn sie von Autoglas Thüringen schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Autoglas Thüringen alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Autoglas Thüringen liegende und von Autoglas Thüringen nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Autoglas Thüringen für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern Autoglas Thüringen für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist Autoglas Thüringen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Autoglas Thüringen von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Autoglas Thüringen die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird Autoglas Thüringen den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von Autoglas Thüringen fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.

§ 4 Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet. Sobald Autoglas Thüringen ihm die Beendigung der Arbeiten mitteilt. Die Abnahme besteht auch wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von Autoglas Thüringen gesetzten angemessenen Frist und unter Hinweis auf die Abnahmebereitschaft nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalt zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug „ausgenommen an der von Autoglas Thüringen ausgetauschten oder reparierten Glasscheibe, für die die Gewährleistung und Garantieansprüche gemäß den §7, 8, 9 und 10 gelten“ ausgeschlossen.

§ 5 Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen, Notverglasung
Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich festgelegt als verbindlich zu bezeichnen, stets freibleibend. Diese sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung mit dem Kunden.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Autoglas Thüringen zuzüglich Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Wechsel / Schecks, über Rechnung, Karteneinzug oder Vorabüberweisung werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Autoglas Thüringen kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen. Bei vor Ort Geschäften werden Kreditkarten grundsätzlich nicht akzeptiert.
Bei Notverglasungen ist jede Rechnung ohne Abzug sofort fällig und in bar zu entrichten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer
Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer sind.
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Autoglas Thüringen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Autoglas Thüringen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Autoglas Thüringen zustehenden Saldoforderung.
Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte (nachfolgend „Vorbehaltsprodukte“), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Autoglas Thüringen gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Autoglas Thüringen ab; Autoglas Thüringen nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Autoglas Thüringen und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 15% dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Autoglas Thüringen abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Autoglas Thüringen im eigenen Namen einzuziehen. Autoglas Thüringen kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Autoglas Thüringen in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Autoglas Thüringen berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
Der Kunde wird Autoglas Thüringen jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an Autoglas Thüringen abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Autoglas Thüringen anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Autoglas Thüringen hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Autoglas Thüringen um mehr als 15%, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Autoglas Thüringen in Verzug und tritt Autoglas Thüringen vom Vertrag zurück, so kann Autoglas Thüringen unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte heraus verlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Autoglas Thüringen oder den Beauftragten von Autoglas Thüringen sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
Die Mehrwertsteuer sowie Selbstbeteiligung ist auch von Vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern sofort und ohne Abzug zu entrichten.

§ 7 Beschaffenheit, Gewährleistung
Autoglas Thüringen gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen.

Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Autoglas Thüringen überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Bei jeder Mängelrüge steht Autoglas Thüringen das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Autoglas Thüringen die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.

Mängel wird Autoglas Thüringen nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) sowie ggf. deren Installation beseitigen.

Der Kunde wird Autoglas Thüringen die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn Autoglas Thüringen mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an Autoglas Thüringen den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Autoglas Thüringen den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z. B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von Autoglas Thüringen zu vertreten sind.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Autoglas Thüringen sie nach § 439 Abs. 3 / § 635 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz gemäß Ziffer 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von Autoglas Thüringen kein Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall bei Autoglas Thüringen durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß §7 Abs. 7, Satz 1, bleiben hiervon unberührt.

Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.

§ 8 Gewährleistung bei Reparaturen
Autoglas Thüringen gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen. Autoglas Thüringen weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung nach der Steinschlagsreparatur die Möglichkeit besteht, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während oder nach der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht. Beauftragt der Kunde infolgedessen Autoglas Thüringen mit dem Austausch der Scheibe, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. Autoglas Thüringen erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Steinschlagsreparatur an denjenigen, der die Steinschlagsreparatur bezahlt hat.

Die Abnahme der Reparaturen ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel aus. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, sowie 12 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.

§ 9 Haftung und Schadensersatz
Vorbehaltlich der Regelung in §9 Abs. 2 und §9 Abs. 3 wird die gesetzliche Haftung von Autoglas Thüringen für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

1) Autoglas Thüringen haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;

2) Autoglas Thüringen haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in unmittelbarer Nähe der Autoglas Thüringen Filiale ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch Autoglas Thüringen entstanden sind, wie z. B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus).

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Durch Einbruch dritter können am Fahrzeug noch andere Schäden als nur an der Verglasung entstehen (z. B. Defekt am Fensterheber, Lackschäden, Beschädigungen an der Türinnenverkleidung o.ä.), für die Autoglas Thüringen keine Haftung übernimmt.

Autoglas Thüringen haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von Autoglas Thüringen und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – ausgeschlossen.

Liefert Autoglas Thüringen im Rahmen eines Liefergeschäfts an Unternehmer mangelhaftes Fahrzeugglas, so hat der Unternehmer im Falle der kostenlosen Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache durch Autoglas Thüringen einen Anspruch auf die Erstattung von pauschal EUR 45,– als Ersatz für seine Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Glasscheibe, es sei denn, der Unternehmer weist Autoglas Thüringen nach, dass seine Kosten des Ein- und Ausbaus tatsächlich höher sind.

§ 10 Garantiebedingungen
Autoglas Thüringen gewährt ihren Kunden die nachfolgende Garantie nach den gesetzlichen Ansprüchen wegen Mängeln.

Die Garantie beginnt jeweils mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden zu laufen. Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen:
1) im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde Autoglas Thüringen einen Auftrag zum Austausch der Glasscheibe erteilt, wird der gezahlte Betrag für die Steinschlagreperatur von dem Rechnungsbetrag für den Scheibenaustausch gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung);

2) im Falle von Dichtigkeitsmängeln die Nachbesserung dieser Dichtigkeitsmängel nur durch Autoglas Thüringen bzw. die Autoglas Thüringen Filialen. Im Falle von Dichtigkeitsmängeln trägt Autoglas Thüringen die Kosten der Nachbesserung jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrages (Höchstgrenze). Die darüber hinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand, Fahrtkosten, Kostenvoranschlag verlangen.

Die Rechte aus dieser Garantie sind unverzüglich ab dem Auftreten des Garantiefalles unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei Autoglas Thüringen oder einem der Autoglas Thüringen Filialen schriftlich geltend zu machen.

Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel entstehen und von Autoglas Thüringen nicht zu vertreten sind.

Diese Garantie erlischt, wenn der Kunde, Fahrzeugeigentümer oder -besitzer die Verglasung selber repariert bzw. austauscht oder durch Dritte reparieren bzw. austauschen lässt.
Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantie ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Verglasung durch Autoglas Thüringen vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder -halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie automatisch an dem Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten.

§ 11 Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Nebenabreden bestehen nicht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Erfurt, sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. Autoglas Thüringen ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).